Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
(Stand: 01. Juli 2014)
sunshinesteelshop.de, nachstehend auch als Firma bezeichnet, fährt Kaufanträge/Bestellungen ausschliesslich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und dem Verbraucherhinweis zur BGB-Informationspflichten-Verordnung durch. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung jeweils gültigen AGB.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für den gesamten Geschäftsverkehr der Firma verbindlich. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers widersprechen wir ausdrücklich. Sie verpflichten die Firma nur, wenn die Firma sich ausdrücklich mit ihnen einverstanden erklärt.
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware aus der ersten Bestellung gelten diese Bedingungen als angenommen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Vertragsabschluss
Die von der Firma angebotenen Waren, Produkte und Dienstleistungen stellen kein Verkaufsangebot dar, sondern lediglich die Aufforderung an den Kunden durch die Bestellung eines Produktes, einen Kaufantrag abzugeben, um die Waren zu den von uns angegebenen Konditionen zu erwerben. Der Vertrag zum Kauf eines Produktes kommt mit der Annahme des Angebotes durch die Firma oder durch Übersendung der Ware zustande.
Unsere Angaben zu Waren, Dienstleistungen und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich.
Der Kaufvertrag über den oder die von Ihnen ausgewählten Artikel wird erst dann geschlossen, wenn wir Ihre Bestellung durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware annehmen.
Der Käufer verpflichtet sich, bei Aufgabe seines Kaufantrags die von ihm erforderlichen Angaben (die zu einer ordnungsgemässen Abwicklung durch die Firma notwendigen Informationen) wahrheitsgemäss und vollständig mitzuteilen. Nachteile die aus der Falschangabe dieser Angaben resultieren hat der Käufer zu vertreten bzw. zu ersetzen.
3. Kaufpreise
Die angegebenen Preise sind in EURO angegeben. Der EURO ist die alleinige Abrechnungswährung für von uns erbrachte Waren und Dienstleistungen. Eventuelle Angaben in Fremdwährungen dienen lediglich der Information und sind völlig unverbindlich.
Die von uns angegebenen Preise sind Endpreise, die bereits alle Preisbestandteile und die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer enthalten. Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der Kosten für Transport und Verpackung
4. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist spätestens mit Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig. Bei allen Zahlungen trägt der Käufer alle zusätzlich entstehenden Kosten und Gebühren.
Wir können nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren.
5. Herausgabe und Eigentumsvorbehalt
Vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises besteht kein Anspruch des Käufers auf Herausgabe des Kaufgegenstandes.
Die Übertragung des Eigentums am verkauften Gegenstand erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Die Firma ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug kommt.
Eigentumsvorbehaltsware darf nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Firma in ein Gebiet ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland verbracht werden.
Veräussert der Käufer Eigentumsvorbehaltsware der Firma, so hat er den Eigentumsvorbehalt dem Erwerber mitzuteilen.
Zugriffe Dritter auf Eigentumsvorbehaltsware der Firma hat der Käufer unverzüglich der Firma anzuzeigen.
Verpfändungen, Sicherungsübereignungen u.Ä. der Eigentumsvorbehaltsware sind nur mit vorheriger Zustimmung der Firma zulässig.
Leistet der Käufer bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, nach Mahnung nicht sofort Zahlung, so hat er die Eigentumsvorbehaltsware an die Firma herauszugeben. Die Kosten die durch die Rücknahme entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.
Sollte dem Käufer bereits vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises die Ware Übergeben werden, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand bis zum Eigentumsübergang sorgfältig und pfleglich zu behandeln und vor Beschädigungen oder Abhandenkommen zu schätzen.
6. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder die Firma diese schriftlich anerkannt hat. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
7. Umsatzsteuererstattung
Drittstaaten ausserhalb der EU
Nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften sind Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten ausserhalb des EU-Binnenmarktes von der Umsatzsteuer befreit. Nimmt ein Käufer den Kaufgegenstand selbst in das
Ausland mit, so hat er Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald er den Ausfuhr- und Abnehmernachweis der Firma vorlegt.
EU-Binnenmarkt
Ist der Käufer ein Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne, der berechtigterweise seine vom Ansässigkeitsstaat in der EU erteilte USt-ID-Nummer verwendet, bleibt die Lieferung umsatzsteuerfrei, soweit beim Käufer in seinem Staat die Lieferung unter die Erwerbsbesteuerung fällt. Der Käufer hat jedoch Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald die USt-ID-Nummer richtig bei der Firma eingeht. Stellt sich nachträglich die USt-ID-Nummer als falsch heraus, so ist die Firma berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
8. Verzug und Schuldnerverzug
Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer Kaufpreisrate in Verzug, ist die Firma berechtigt und auf Verlangen des Künstlers verpflichtet, dem Künstler Namen und Adresse des Käufers zu nennen.
Im Falle des Verzuges verzinst sich die noch offene Forderung entsprechend § 247, 288 BGB. Die Firma kann einen weitergehenden Schaden geltend machen, sofern sie diesen nachweisen kann. Die Firma ist mit Verzugseintritt berechtigt, sämtliche noch ausstehenden Raten sofort fällig zu stellen.
Der Käufer kommt in Verzug, wenn er den Kaufgegenstand innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist oder innerhalb von 30 Tagen nach einem Leistungsangebot der Firma nicht annimmt. Nach Eintritt des Verzuges ist die Firma berechtigt, den Kaufgegenstand auf Gefahr und Kosten des Käufers zu versichern und zu lagern.
Kommt der Käufer in Schuldner- oder Annahmeverzug, ist die Firma berechtigt, vom Kaufvertrag unter angemessener Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung zurückzutreten. In diesem Fall kann die Firma neben den gesetzlichen Rechten ihren Schadensersatz auch in der Weise berechnen, dass der Käufer bei einem erneuten Verkauf der Kaufsache den Mindererlös auszugleichen hat. Auf einen etwaigen Mehrerlös hat der Käufer keinen Anspruch.
9. Lieferung und Verpackung
Eine Versendung des Kaufgegenstandes erfolgt nur auf ausdrückliche Anweisung des Käufers, gem. den Liefer- und Versandkosten.
Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes des Kaufgegenstandes während der Versendung trägt der Käufer, sofern er beabsichtigt, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an das den Transport ausführende Unternehmen bzw. deren Vertreter übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
Geben Sie Ihre Bestellung als Verbraucher, d.h. als natürliche Person im Sinne des § 13 BGB, zu einem Zweck auf, der weder einen gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, geht die Gefahr der gekauften Sache erst dann an Sie über, wenn Sie den Besitz über die gekaufte Sache erlangt haben (§ 474 Abs. 2 BGB).
Wir liefern in der Regel innerhalb von sieben Werktagen nach Zahlungseingang. Die Lieferfristen verlängern sich in den Fällen der Behinderung in Folge von höherer Gewalt oder nicht ordnungsgemässer Selbstbelieferung.
Die Firma ist zu Teillieferungen berechtigt.
Eventuelle Zollgebühren bzw. Einfuhrsteuern bei Lieferungen in Länder ausserhalb Deutschlands hat der Käufer zu tragen.
Die Firma bestimmt nach eigenem sorgfältigem Ermessen Versandart und Versandmittel sowie die Transportfirma und übernimmt keine Verpflichtung zum schnellsten oder billigsten Versand, sofern keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.
Durch den Versand können weitere Entgelte entstehen, die direkt durch die Transportfirma erhoben und beim Empfänger bei Aushändigung des Versandguts eingezogen werden (z.B. Nachnahmegebühr der Deutsche Post AG). Solche Entgelte sind nicht in den Versandkosten der Firma enthalten und vom Käufer ggf. zusätzlich zu entrichten.
Eine Transportversicherung wird, falls in der verwendeten Versendungsart nicht bereits enthalten bzw. nur unzureichend enthalten, in jedem Fall abgeschlossen.
Der Käufer hat vor Annahme der Lieferung zu prüfen, ob diese hinsichtlich der Paketanzahl vollständig und unbeschädigt ist. Beanstandungen müssen sofort bei der Zustellung auf dem Übernahmebeleg vermerkt werden, da die Transportunternehmen sonst i.d.R. keinen Schadenersatz leisten. Nachteile aus einer unzureichenden oder versäumten Prüfung durch den Käufer, hat die Firma nicht zu vertreten und lehnt daraus resultierende Mängelansprüche oder Schadensersatzansprüche ab.
Im Falle der berechtigten Rücksendung der Lieferung zur berechtigten Mängelüberprüfung oder in Ausführung des Rückgaberechtes durch den Küufer, so hat dieser für die Ware auf Kosten der Firma ebenfalls eine ausreichende Transportversicherung abzuschliessen.
10. Rücksendungen
Rücksendungen an die Firma erfolgen auf Kosten und Gefahren des Absenders. Bei Rücksendung des Kaufgegenstandes zum Zwecke der Nacherfüllung trägt die Firma die Kosten der Rücksendung (§ 439 Abs. 2 BGB), es sei denn, es handelt sich um den Kauf eines nicht neu hergestellten Werks und der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden. Unberechtigte Rücksendungen werden nicht angenommen. Für die darauf folgende Rücksendung trägt der Absender Kosten und Gefahr.
Geben Sie Ihre Bestellung als Verbraucher, d.h. als natürliche Person im Sinne des § 13 BGB, zu einem Zweck auf, der weder einen gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, können Sie entsprechend der gesetzlichen Regelungen der BGB-Informationspflichten-Verordnung von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen.
11. Gewährleistung
Die Firma weisst ausdrücklich daraufhin, dass es bei Abbildungen der angebotenen Kunstwerke zu Farbdifferenzen zwischen Abbildung und Ware kommen kann und sind daher keine Beschaffenheit der Werke im Sinne des § 434 BGB. Die Farbdifferenzen können z.B. an der Farbtemperatur von Kamera/Scanner und der Einstellung des Monitors beim Betrachter liegen.
Werkbeschreibungen in Katalogen, Prospekten, etc. beinhalten keine Garantie der Firma für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes. Sofern der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden und es sich bei dem Kaufgegenstand nicht um ein neu hergestelltes Werk handelt, übernimmt die Firma keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Katalogen, Prospekten etc. enthaltenen Angaben zum
Kunstgegenstand, soweit der Firma die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht bekannt sein musste.
Beabsichtigt der Käufer, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden, verjähren Schadensersatzansprüche wegen Mängeln des gelieferten Werks, die nicht auf Vorsatz der Firma beruhen, ein Jahr nach dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist, wenn es sich um ein nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt.
Ansprüche des Käufers, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, aufgrund von Sachmängeln verjähren zwei Jahre nach Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist bei neuen Sachen; bei gebrauchten Sachen verjähren die Ansprüche des Käufers sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, aufgrund von Sachmängeln nach einem Jahr nach Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist, soweit die Ansprüche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma beruhen.
Soweit sich aus den vorgenannten Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche des Käufers gegen die Firma ausgeschlossen bzw. auf die vertragstypischen Schäden beschränkt.
Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB weisen wir auf die Bestimmungen der BGB-Informationspflichten-Verordnung hin.
12. Haftung
Für sämtliche Schäden, die von der Firma vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haftet die Firma.
13. Schlussbestimmungen
Für alle Fassungen dieser AGB in einer Fremdsprache gilt in allen Streit- und Zweifelsfällen die Fassung in deutscher Sprache als massgeblich; das gilt insbesondere für die Auslegung von Rechtsbegriffen und Warenbeschreibungen.
Mit erscheinen neuer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) und dem Verbraucherhinweis zur BGB-Informationspflichten-Verordnung treten alle vorherigen AGB und Verbraucherhinweise zur BGB-Informationspflichten-Verordnung ausser Kraft.
Druckfehler und Irrtümer bei der Erstellung von Preislisten und Warenbeschreibungen bleiben unter Korrekturvorbehalt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.